EuGH bestätigt nationale Verbote für Online-Casino-Angebote aus anderen EU-Staaten
Das Gericht der Europäischen Union hat in der Rechtssache C-440/23 entschieden, dass Deutschland Online-Casino-Spiele und bestimmte Wettangebote von Betreibern mit maltesischer oder anderer EU-Lizenz rechtmäßig untersagen darf, und zwar auch dann, wenn die EU-Dienstleistungsfreiheit berührt wird.
Das Urteil stützt sich auf zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie den Verbraucherschutz, nachdem deutsche Spieler oder deren Rechtsnachfolger zwischen 2019 und 2021 auf Rückerstattung von Verlusten geklagt hatten, die während der weitgehenden nationalen Verbote für Online-Casino-Spiele entstanden waren.
Hintergrund des Verfahrens
Deutsche Spieler hatten in den Jahren 2019 bis 2021 Verluste bei Online-Casino-Spielen erlitten, die von maltesisch lizenzierten Anbietern angeboten wurden, obwohl solche Angebote im Inland weitgehend untersagt waren, und sie forderten später die Rückzahlung dieser Beträge mit dem Argument, die Verbote verstießen gegen EU-Recht.
Die Klagen gelangten schließlich vor das Gericht der Europäischen Union, das die Frage prüfen musste, ob nationale Beschränkungen mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar sind, wenn sie auf öffentliche Interessen gestützt werden.
Entscheidung des Gerichts
Das Gericht stellte fest, dass Mitgliedstaaten wie Deutschland solche Verbote aufrechterhalten dürfen, solange sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind und verhältnismäßig ausgestaltet werden, wobei der Verbraucherschutz und die Bekämpfung von Spielsucht als anerkannte Ziele gelten.
Die Entscheidung bezieht sich ausdrücklich auf Case C-440/23 und bestätigt, dass die Freiheit zur Erbringung von Dienstleistungen hinter nationalen Schutzmaßnahmen zurückstehen kann, wenn diese Maßnahmen kohärent und systematisch angewendet werden.
Auswirkungen auf Betreiber und Spieler
Betreiber mit Lizenzen aus Malta oder anderen EU-Staaten müssen damit rechnen, dass ihre Angebote in Deutschland weiterhin blockiert bleiben können, und dies gilt unabhängig von der Gültigkeit ihrer ausländischen Genehmigungen.
Spieler oder deren Abtretungsempfänger sehen sich mit der Tatsache konfrontiert, dass Rückforderungsansprüche aus der Zeit von 2019 bis 2021 auf der Grundlage dieser Rechtsprechung schwieriger durchzusetzen sind, da das Gericht die nationalen Verbote als rechtmäßig eingestuft hat.
Rechtliche Einordnung und aktuelle Entwicklungen
Die Urteilsbegründung betont, dass die Mitgliedstaaten über einen gewissen Ermessensspielraum verfügen, wenn sie den Schutz der Bevölkerung vor den Risiken des Online-Glücksspiels sicherstellen wollen, und dass dies auch grenzüberschreitende Angebote umfassen kann.
Im Mai 2026 zeigt sich in der Praxis, dass deutsche Behörden ihre Kontrollmaßnahmen gegenüber ausländischen Anbietern weiter verstärken und gleichzeitig die Vorgaben des EuGH in laufende Verwaltungsverfahren einbeziehen.
Beobachter stellen fest, dass die Entscheidung die Position der nationalen Regulierungsbehörden stärkt, während Anbieter aus anderen EU-Staaten ihre Geschäftsmodelle an die deutschen Anforderungen anpassen müssen.
Verbindung zur Dienstleistungsfreiheit
Die Dienstleistungsfreiheit nach dem EU-Vertrag wird durch das Urteil nicht generell eingeschränkt, sondern lediglich in Fällen, in denen die Mitgliedstaaten nachweislich übergeordnete Schutzziele verfolgen und diese Ziele mit geeigneten Mitteln umsetzen.
Das Gericht prüfte die Kohärenz der deutschen Regelungen und kam zu dem Ergebnis, dass die Beschränkungen nicht diskriminierend und verhältnismäßig sind, was die Aufrechterhaltung der Verbote ermöglicht.
Schlussfolgerung
Das Urteil in der Rechtssache C-440/23 schafft Klarheit für die Praxis und bestätigt, dass Deutschland Online-Casino-Spiele und bestimmte Wettangebote von EU-lizenzierten Betreibern weiterhin untersagen darf, wenn dies dem Schutz der Verbraucher dient. Das vollständige Urteil ist über curia.europa.eu abrufbar. Die Entscheidung beeinflusst laufende und künftige Verfahren, indem sie die rechtliche Grundlage für nationale Beschränkungen festigt und gleichzeitig den Spielraum der Mitgliedstaaten im Bereich des Glücksspielrechts definiert.